Wir fordern von der Bundesregierung
Recht auf Überleben!
Klimaschutz - verankert als Grundrecht in der Verfassung
Klimawisschenschaftler:innen warnen vor dem Ende der menschlichen Zivilisation. Es geht um nichts geringeres als unser Recht auf Leben, unser Recht auf eine Zukunft.
Die Regierung ignoriert weiterhin die Wissenschaft, die Empfehlungen des Klimarats und damit die Stimmen der Bürgerinnen.
Die Klimakrise fordert von uns mutige Schritte, daher fordern wir uns Recht auf Überleben ein.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Zukunft
Der Staat wäre verpflichtet proaktiv und präventiv gegen die Klimakrise vorzugehen. Wenn unser Recht auf Überleben nicht gewahrt wird, dann möchten wir, dass jemand dafür gerade stehen muss.
Österreich könnte Geschichte schreiben
Österreich kann vom Schusslicht zum Vorreiter und Innovationsführer im Menschenrecht werden. Es geht nicht um Politik oder Wirtschaft, sondern um unsere grundlegenden Werte und unsere Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen. Es wäre ein Bekenntnis zum Recht eines jeden Menschen auf ein gesundes und sicheres Leben.
Ist die Idee neu?
Nein - die ÖVP hat bereits 2019 im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen ein Grundrecht auf Klimaschutz diskutiert. Die SPÖ und Grünen waren dafür. Gesellschaftlicher Rückhalt ist da (Klimavolksbegehren & Klimarat) Österreich möchte, dass unser Leben in der Verfassung geschützt wird.
Klimaschutz verankert als Grundrecht in der Verfassung ist die erste Empfehlung des Klimarats der Bürger:innen. Während wir weiterhin die Umsetzung aller Empfehlungen einfordern, wollen wir diese besonders hervorheben.
Wir richten uns mit unseren Forderungen an die Regierung, nicht an Einzelne im Alltag. Diese trägt Verantwortung uns zu schützen, indem sie die von Bürger:innen fertig ausgearbeiteten Empfehlungen umsetzt.
Was ist der Klimarat?
Der Klimarat wurde von der österreichischen Bundesregierung einberufen um einen Plan zu erstellen, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Zufällig ausgewählte Bürger:innen aus allen Regionen und Teilen der Gesellschaft setzten sich mit dieser Frage auseinander. Gemeinsam waren sie der Klimarat. Als eine Art „Mini-Österreich“ erarbeiteten sie Maßnahmen, um die Klimazukunft unseres Landes aktiv mitzugestalten.
Die Bürger:innen des Klimarats entwickelten an sechs Wochenenden Antworten rund um zentrale Zukunftsfragen: Wie wollen wir uns fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie müssen wir uns ernähren, um den Planeten zu schützen? Mit dem Klimarat leuchtet die Bevölkerung der Politik den Weg. Unterstützt wurden die Bürger:innen von Wissenschaftler:innen verschiedener Fachrichtungen, die den aktuellen Forschungsstand einbrachten. Beinahe alle Empfehlungen wurden einstimmig von allen Bürger:innen angenommen.
Die Ergebnisse wurden Mitte des Jahres 2022 der Bundesregierung übergeben. Ziel ist ein klimagesundes Österreich – und damit Klimaneutralität – bis 2040.
Der österreichische Klimarat ist übrigens nicht der einzige in Europa: In vielen anderen Ländern – in Deutschland zum Beispiel im Frühling 2021 – haben sich Bürger:innen zusammengefunden, um über Klimamaßnahmen zu diskutieren.
Die Empfehlungen der Bürger:innen
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Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein
Klimaschutz darf kein Luxus sein
Klimaschutz darf niemanden zurücklassen
Zum Klimaschutz soll mehr beitragen, wer mehr zur Klimakrise beiträgt
Klimaschutz braucht globale Verantwortung
Klimaschutz gelingt nur gemeinsam
Klimaschutz muss auf dem neuesten Stand bleiben
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Grundrecht auf Klimaschutz einführen
Klimaschädliche Subventionen abschaffen
Grenzüberschreitende Allianzen für Klimaschutz bilden und ausbauen
Effektive CO2-Bepreisung umsetzen
Den Arbeitsmarkt in Richtung Klimaschutz unterstützen
Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen
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Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden
Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie
Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
Subventionen für fossile Energie abschaffen
Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich
Bereits versiegelte Flächen zur Energiegewinnung nutzen und weitere Bodenversiegelung vermeiden
Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
Finanzdienstleister – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen
Unternehmen – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen
Green Investments fördern
Räumliche Energieplanung mit Bürger:innenbeteiligung verpflichtend durchführen
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Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt- Lebenszyklus berücksichtigen
Das Umweltmanagement- Gütesiegels EMAS ausweiten und verschärfen
Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: Grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen
Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen
Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt- Lebenszyklus berücksichtigen
Das Umweltmanagement- Gütesiegels EMAS ausweiten und verschärfen
Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: Grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen
Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen
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Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen
Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen
Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen
Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen
Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung
Verpflichtende Verwendung klimafreundlicher Lebensmittel in Restaurants und Großküchen
Gesetzlichen Rahmen für Portionsgrößen in Großküchen und Restaurants festlegen
Stückpreise statt Großpackungen umsetzen
Mengenrabatte für Lebensmittel verbieten
Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien in Gemeinden und bäuerlichen Betrieben fördern
Energiegewinnung aus Abfällen (Biomasse) fördern und Nährstoffkreisläufe schließen
Maßnahmen der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene auf ihre tatsächliche Klimawirkung hin prüfen und ausrichten
CO2-Bindung durch nachhaltige Forstwirtschaft fördern und Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen
Grundlagen für den Humusaufbau schaffen
Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen
Innovative klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte fördern
Wissen und Bildung zu klimafreundlicher Ernährung fördern
Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst: Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen
Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln schaffen
Transparenz fördern und Produktstandards bei Lebensmitteln verpflichtend kennzeichnen
Öffentliche Verteiler- Kühlschränke fördern und bewerben
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SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung
Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau
Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern
Bodenversiegelung Stopp! – Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen
Verpflichtende Installation von Photovoltaik
Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen
Energieautarkie von Gebäuden herstellen
Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude
Z‘samm Wohnen – COHousing von 0 bis 100+
Bestmögliche klimafreundliche Bau- und Sanierungsstandards entwickeln und rechtlich verankern
CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen
Graue Emissionen verringern, Kreislaufwirtschaft fördern: Recycling von Baumaterial
Bestand nachverdichten
ZU-KU-NFT*: Klimafreundliches Umschulungs- und Ausbildungsprogramm in der Baubranche
Re-Evaluierung von Risikogebieten
Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren
Energiegütesiegel mit Sanierungswirkung
Denkmalschutz klimagerecht anpassen
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Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
Öffentlichen Verkehr forcieren
Radfahren und zu Fuß gehen fördern
Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen
Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regionsoder Landesebene verlagern
Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027
Parkraumbewirtschaftung verstärken, City-Maut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren
Klimafreundlichen Güterverkehr forcieren – gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße einführen
Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren
Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren
Gemeinsame Nutzung von PKWs optimieren
Firmenautos reduzieren
Kerosinbesteuerung einführen
Internationalen Zugverkehr ausbauen
Rücksendungen im Online- Handel kostenpflichtig machen
Inklusivität und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen
Gratis Öffi-Ticket vergeben
Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten
Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln
Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern
Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren
Monatlichen autofreien Tag einführen
Quelle & Bildrechte www.klimarat.org