Kriminalisierung friedlicher Proteste
Die Ermittlungen gegen einige Mitglieder der Letzten Generation AT gemäß § 278 StGB - kriminelle Vereinigung sind ein Schlag gegen friedliche Menschen, die für unser Überleben einstehen.
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Öffentliche Stellungnahmen
Rechtsanwalt Clemens Lahner
Deutlich formulierte Rechtsanwalt Clemens Lahner seine Kritik an den Behörden. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sei „lächerlich“, so Lahner zur APA.
„Dieser Versuch, den legitimen Protest zu kriminalisieren, anstatt endlich auf die Wissenschaft zu hören, die Ärmel hochzukrempeln und die Klimakrise anzugehen, ist ein Armutszeugnis“, sagte Lahner. „Das wird nach hinten losgehen“, hieß es. „Junge Menschen haben heute mehr Angst vor der Klimakatastrophe als vor Repression durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Je aggressiver die Unterdrückung des Protests, desto stärker die Solidarität.“
Rechtsanwalt Ralf Niederhammer
„Der Paragraf 278 StGB wurde für die Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaffen“, sagte Rechtsanwalt Ralf Niederhammer, der die Klimaschützerinnen und -schützer zusammen mit weiteren Strafverteidigern vertritt. „Nun wird er gegen eine als ‚lästig‘ empfundene zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet.“ Er rechne darum mit einer Einstellung des Verfahrens, so Niederhammer.
Univ-Prof. Dr. Alois Birklbauer
Institutsleiter – Institut für Strafrechtswissenschaften, Johannes Kepler Universität Linz
Die Kriminalisierung von gewaltfreiem Klimaprotest ist ein überzogenes Mittel, das dem Konsens einer modernen Gesellschaft von „Strafrecht als letztem Mittel“ widerspricht. Die Kriminalisierung führt dazu, sich die berechtigten Anliegen der Protestierenden nicht anhören zu müssen, weil sie von „Kriminellen“ geäußert werden. Wenn jene, die zu Recht Schritte zur Verhinderung der Klimakatastrophe fordern, an den Pranger gestellt werden, wird es zu keinem Umdenken kommen und die längst notwendigen Schritte werden auch weiterhin ausbleiben. Gegen friedlich Protestierende die Strafrechtskeule zu schwingen, und sei es auch aus einem Akt der Hilflosigkeit, lenkt ab von der Notwendigkeit, endlich Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu setzen.
Health for future
Health for Future Austria protestiert dagegen, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen nach dem sog. Mafia Paragrafen (StGB. §278) gegen die Umweltorganisation "Letzte Generation" durchführt. Deren Forderungen sind wissenschaftlich fundiert und eindeutig darauf ausgelegt, das Überleben der Menschheit zu sichern. Entscheidend ist: Sie haben dabei weder die Intention, das Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen generell zu erschüttern, noch den Rechtsstaat infrage zu stellen. Die Aktivistinnen arbeiten transparent und öffentlich. Sie fordern von der Politik ein, das umzusetzen, was der österreichische Klimarat erarbeitet hat und wozu sich der österreichische Staat im Pariser Klimaschutzabkommen bereits verpflichtet hat.
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